Die Freie Bayern lehnen die geplante Neuverschuldung zu Lasten der nächsten Generationen strikt ab. Wenn Regierungen nicht sparen können, hilft auch keine noch so hohe Neuverschuldung um Probleme zu lösen.
Für Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler könnte heute Zahltag sein. Die Parteispitzen von Freie Wähler und CSU sind heute von Dr. Söder zu einem Gipfeltreffen eingeladen und es wird wohl ein Gefeilsche wie auf einem niederbayerischen Viehmarkt geben.
Eins ist sicher: Geschenkt gibt es Aiwangers Zustimmung nicht. Die Freien Wähler haben schon einmal bewiesen, dass sie nicht nur mitmachen, sondern mitverdienen wollen. Die Frage ist: Wie hoch wird die Rechnung? Noch ein paar Milliarden für die Kommunen? Ein Ministerium mehr? Oder, wo darf´s ein bisschen mehr sein?
Das aktuelle Problem mit dem großen Schuldenpaket, getarnt als „Sondervermögen“, ist, es bedarf im Bundesrat noch der Zustimmung aus Bayern und ausgerechnet die finanzpolitisch als bodenständig geltenden Freien Wähler dürfen nun entscheiden, ob die Berliner Schuldenmaschine noch einmal so richtig hochgefahren wird.
Dass ausgerechnet Dr. Söder nun seinen Juniorpartner Partner umgarnen muss, ist eine Ironie, die an bayerischer Dramatik kaum zu überbieten ist. Noch vor Kurzem hätte Söder sich für solch einen Unsinn öffentlichkeitswirksam entrüstet. Doch jetzt? Jetzt benötigt er plötzlich die Stimmen jener Partei, die er noch vor wenigen Wochen wie einen unerwünschten Schwippschwager behandelt hat. Während Dr. Söder ihm jahrelang den großen Staatsmann abgesprochen hat und Aiwanger am Aschermittwoch noch als provinzielles „Gequake“ abgetan hat, muss er ihn jetzt als Machtfaktor ernst nehmen. Hubert Aiwanger steht damit wieder im Rampenlicht und hat ein gutes Blatt auf der Hand und er weiß es. Soll er also gegen seine eigenen Prinzipien stimmen, um ein paar Milliarden für Bayern herauszuschlagen? Oder sich als der letzte ehrliche Konservative inszenieren, der den Berliner Wahnsinn stoppt?
Wie lautete doch einst das CSU-Versprechen? Keine neuen Schulden! Feste Prinzipien! Ein Bollwerk gegen Berliner Finanzexzesse! Nun aber, da Friedrich Merz mit Unterstützung seiner fünften Kolonne auf dem Weg zur Kanzlerschaft ist, müssen diese Grundsätze über Bord geworfen werden. Wenn sie überhaupt vor der Wahl ernst gemeint waren. So wir Bayern Dr. Söder kennen, dürfte jedem klar sein, wie er sein aktuelles Dilemma – Prinzipientreue oder Machterhalt -löst.
Man fragt sich: Wie teuer wird es wohl, die Freien Wähler auf Linie zu bringen? Die sind, wie könnte es anders sein, gespalten. Die kommunalen Vertreter, allen voran die bayerischen Landräte, wittern natürlich das große Geld aus Berlin. Infrastrukturprojekte, Subventionen, neue Straßen. Da werden wohl schon mancherorts Wunschlisten geschrieben. Aber dann ist da noch der finanzpolitische Flügel der Partei, der das Wort „Schuldenbremse“ nicht nur in den Koalitionsvertrag geschrieben, sondern es auch noch ernst gemeint hat.
Für Aiwanger und die Freien Wähler bieten sich wohl jetzt eine Reihe von Möglichkeiten:
- Wenn er und seine Parteikollegen Ehre und Aufrichtigkeit besitzen und sich ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen bewusst sind, stimmen sie der riesigen Neuverschuldung im Bundesrat – mit allen Konsequenzen – nicht zu.
- Wenn er und seine Partei etwas weniger Ehre und Aufrichtigkeit besitzen, holen sie ein 250 Mrd. Investitionspaket für Bayern raus. Die Grünen haben sich ja bereits 100 Mrd. und so munkelt man, den Posten des Bundespräsidenten für Robert Habeck, gesichert und damit schon vorgegeben was die Zustimmung einer Partei wert ist.
- Wenn Aiwanger und seine Partei keinerlei Ehre und Aufrichtigkeit mehr besitzen sollten, stimmen Sie ohne, öffentlich erkennbare, Gegenleistung zu.
- Der wahrscheinlichste Weg dürfte aber sein: Die CSU stimmt im Bundesrat, ohne öffentliche Zustimmung der Freien Wähler, dem Schuldenpaket zu. Die Freien Wähler protestieren entrüstet, „heftigst und auf schärfste“ gegen diese Verletzung des bayerischen Koalitionsvertrages, verbleiben dann aber trotzdem in der Koalition mit der CSU. Ob, was und gegebenenfalls wieviel dafür heute in den Hinterzimmern der Politik vereinbart wird, werden wir Wähler wohl nie erfahren, aber vielleicht kommt zumindest ein weiterer Ministerposten für die FW dafür raus. Die CSU und die Freien Wähler könnten so weiter gemeinsam regieren, alle wären glücklich und für uns Schlafschafe bliebe der Schein gewahrt.
Es heißt „jeder hat seinen Preis“. Man darf gespannt sein, wie teuer die politische Integrität der Freien Wähler ist. Die Grünen haben gezeigt, dass Prinzipien und moralische Grundsätze verhandelbar und bezahlbar sind, man muss nur wissen, wie hoch man sie taxieren kann. Und eines ist auch klar: Wer sich einmal kaufen lies, der wird auch künftig mit Geld und Posten ruhiggestellt werden können.
Dass Dr. Söder bereit ist, jede Koalition einzugehen, jeden Pakt zu schließen, zur Not vielleicht sogar mit den Sozis, und seine Meinung so oft zu ändern, wie es notwendig ist die Macht zu erhalten, ist bekannt. Vielleicht liegt in diesem Wissen Aiwangers größter Trumpf. Wer weiß, vielleicht sorgt er am Ende noch dafür, dass Bayern das Schuldenpaket kippt und sich als letzte Bastion der finanzpolitischen Vernunft präsentiert. Das wäre dann allerdings eine Sensation und Sensationen gibt es in der deutschen Politik nur noch selten und in Bayern schon gar nicht. Aber man wird aber doch noch hoffen dürfen…
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