Amok-Läufer werden normalerweise irgendwie gestoppt. Was im Zivilrecht gilt, hat in der Politik keine Gültigkeit. Hier gibt es weder eine Polizeigewalt, noch ein Stopp-Schild, noch irgendeine parlamentarische Kontrollfunktion, um einen außer Rand und Band geratenden Minister „einzufangen“.
Es gibt weder ein Verantwortungs- noch irgendein Schuldgefühl beim Schuldenmachen und Verschleudern von zig Milliarden. Von Grundsätzen der Volks- und Betriebswirtschaftslehre ist dieser Mann so weit entfernt wie der Kongo von der Arktis. Bei marktwirtschaftlichen Grundsätzen (z.B. eines Hayek oder von Mises) liegt die Distanzberechnung eher im Bereich der Lichtjahre. Gedanken des Ministers zur Wirtschaftssteuerung erinnern eher an die Gründerväter von Kommunismus und Sozialismus, in ihrer allereinfachsten Form – nur grün lackiert.
Sätze wie diese: „Wenn das Geld alle ist, dann schimpfen wir nicht, sondern schauen, was wir gelernt haben“. In dieser Satz-Blase steckt die geballte „Kompetenz“ des Wirtschaftsministers, samt seiner völligen Verachtung des Steuerzahlers. Der Satz bezieht sich auf den Plan, ein Sondervermögen/Sonderfonds/ in Höhe von 500 Mrd. aufzulegen, um Investitionen zu subventionieren – zum Vergleich: der geplante Haushalt 2025 hat ein Volumen Mrd. 480,6)
- Woher das Geld kommen soll? Keine Angaben.
- Wie und was man da genau vor hat? Keine Angaben.
- Absprache in der Koalition? Keine.
- Risikobewußtsein? Null.
- Finanz-, Resourcen-, Zeitplan? Null.
Und wenn´s schief geht, bzw. völlig alles versandet? „…dann schimpfen wir nicht, sondern schauen, was wir gelernt haben.“ Mit anderen Worten: der Steuerzahler wird einfach mitgenommen auf eine Geisterbahnfahrt, die er nicht bestellt hat und noch selbst bezahlen soll.
Für uns Freie Bayern ist völlig klar:
Wir wollen einen Wirtschaftsminister mit klarem Sachverstand, der die Interessen unseres Landes, unserer Wirtschaftsunternehmen und von uns Steuerzahler vertritt. Wir brauchen Fachleute die die Marktwirtschaft verstehen und lenken können. Wir brauchen Praktiker und keine Täumer.
Wir Bayern halten die deutschen Politiker die völlig verantwortungslos unser Steuergeld verschleudern, immensen Schaden anrichtet (siehe Infineon, Bose, ZF nur um wenige Beispiele zu nennen) für völlig untragbar.
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Schluß damit – raus aus Deutschland.
