Demokratie bedeutet, sich einzubringen, zu informieren, sich zu engagieren und im besten Fall auch mal die Füße hochlegen zu können. Aber irgendwann muss man auch wieder raus aus der Komfortzone.
Klar, in einer Demokratie regiert die Elite, die wir gewählt haben. Aber wer braucht schon das Volk, wenn ein paar Wohlhabende die Geschicke des Landes auch lenken können? Nach den Wahlen schließen sich Parteien zu Zweckbündnissen zusammen – natürlich „zum Wohle des Volkes“. Eigeninteressen spielen dabei klar keine Rolle. Und dann schwören sie feierlich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Und vielleicht noch „so wahr mir Gott helfe.“ Interessant wäre, was unter „seinen Nutzen mehren“ zu verstehen ist? Wessen Nutzen? Wenn es um das Volk ginge müsste es doch heißen „sein Wohlergehen mehren“?
Lassen sie uns zurückschauen. Ilko-Sascha Kowalczuk ein renommierter Historiker definiert die DDR als eine Diktatur, die von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) kontrolliert wurde. Diese Diktatur sei nicht nur durch politische Repression gekennzeichnet gewesen, sondern auch durch einen tiefen Eingriff in das Alltagsleben der Bürger. Gut, dass wir heute nur gesagt bekommen was wir essen, wie groß unser ökologischer Fußabdruck sein darf und welche Medien, Bücher und Berichte gut und richtig für uns sind.
Die SED war bestrebt, die Gesellschaft ideologisch zu formen und jeglichen Dissens im Keim zu ersticken. Für Kowalczuk war die SED ein autoritäres Regime, das auf Machterhalt um jeden Preis setzte. Er betont, dass die Partei nicht davor zurückschreckte, elementare Menschenrechte zu verletzen, um ihre Kontrolle zu wahren. Jede Ähnlichkeit mit dem heutigen Deutschland ist natürlich eine Falschinterpretation. Ein Ministerpräsident in Thüringen der zurücktreten muss, weil der von den „falschen“ Abgeordneten gewählt wurde, ist selbstverständlich eine demokratische Maßnahme mit Erziehungsfunktion.
Ilko-Sascha Kowalczuk merkt an, dass die DDR durch Repression geprägt war – heute nennt man das „Corona-Maßnahmen“. Während er den Überwachungsstaat der DDR kritisiert, können wir uns glücklich schätzen, dass deutsche Dienststellen uns jetzt vor falschen Meinungen, Extremismus und Klimawandel schützen. Danke, Staat!
Die Staatssicherheit war in der DDR omnipräsent. Kowalczuk beschreibt sie als „Schutz- und Sicherheitsmacht“ – klingt beruhigend, oder? Es wurde eine Kultur der Angst, des Misstrauens und der Denunziation gefördert. Unter dem Deckmantel des Schutzes wurden nicht nur die Informationen, sondern auch das Verhalten der Bürger kontrolliert. Ein Vergleich mit heute ist nicht zulässig, denn heute ist es ja wirklich nur zu unserem Schutz.
Heute gibt es staatlich geförderte oder installierte „Nicht-Regierungs-Organisationen“. Ein Beispiele dafür sind die Initiative „App gegen Hass – Mach mit und werde MeldeHeld*in“. Was „Hass“ ist, wird jedoch von denjenigen bestimmt, die als „fair sprechend“ gelten und staatlich gefördert werden. Oder eine Meldestelle die vom grünen Chef der Netzagentur installiert wurde um als „vertrauter Melder“ gegen „Hassrede“, Falschinformationen und vermutlich auch gegen Delegitimation des Staates vorzugehen. Also wenn sie statt wie früher ein inoffizieller Mitarbeiter (IM) oder als Informant, bzw. Denunziant einmal im Leben ein Held, ein „Meldeheld“ sein möchten, hier der Link bei dem sie diesen Text als verfassungsfeindlich melden können: https://www.fairsprechen.net
Kowalczuk, würdigt besonders den Mut der DDR-Oppositionellen, die sich trotz enormer Repressionen und Überwachung von Seiten der Stasi gegen das System auflehnten. Dabei unterstreicht er, dass die Revolution friedlich blieb und die Menschen in der DDR den Wandel durch eigene Kraft herbeiführten.
Wir sollten die NS- und DDR-Geschichte differenziert betrachten, aber die Parallelen nicht ignorieren. Die Geschichte lehrt uns, dass das Pendel immer von rechts nach links und zurück schwingt. Wo stehen wir also jetzt? Rechts hatten wir schon mal – links war die DDR. Die Mitte sieht aber anders aus? Hmmm.
Böse Zungen behaupten, wir hätten eine „DDR 2.0“ oder die DDR hätte gewonnen. Ist das wirklich so? Kowalczuk hat interessante Ansichten zur Selbstwahrnehmung der DDR. Sie sahen sich als antifaschistisch, aber ihre Methoden sprachen eine andere Sprache. Wer hier vergleicht, wurde gleich als „Faschist“ abgestempelt. Das ist heute natürlich gaaanz anders.
Fazit
Die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung sind historische Meilensteine, keine Frage. Aber sollten wir uns nicht auch fragen, ob wir uns nicht mit den „Viren“ der Staatssicherheit infiziert haben? Ein Hoch auf die Demokratie und auf die bequeme Art, sich nicht einbringen zu müssen. Deutscher Michel schlaf weiter, es reicht wenn immer mehr in Bayern aufwachen und sich bewegen.
