Nein, nicht schon wieder eine Messerattacke. Wir Deutschen haben uns mittlerweile so daran gewöhnt, dass ein Biodeutscher an- oder abgestochen wird, dass uns so eine Schlagzeile schon fast langweilt. Nur diesmal ist es etwas anders:
Am 27. November 2024 berichtete „Die Welt“ über den Freispruch eines US-Soldaten, der im August 2023 einen Deutschen auf einer Kirmes in der Eifel erstochen hatte. Der 26-jährige US-Soldat Grant H. erstach den 28-jährigen Michael O. auf der Säubrennerkirmes in Wittlich, nachdem es im Verlauf eines Streits zu einem Gerangel gekommen war. Die Tötung von Michael O. war der Höhepunkt eines Streits, dessen genaue Hintergründe unklar bleiben. Am 18. Oktober 2024 wurde der Soldat vor einem US-Militärgericht auf der Air Base Spangdahlem freigesprochen – ein Urteil, das erneut kritische Fragen zum Sonderstatus der US-Truppen in Deutschland und zur Anwendung des Status of Forces Agreement (SOFA) aufwirft. Ursprünglich wurde das Status of Forces Agreement (SOFA) nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um die Präsenz der US-Armee in Deutschland zu regeln. Das @SOFA räumt den US-Streitkräften weitgehende Immunität von der deutschen Gerichtsbarkeit ein.
Wie in vielen ähnlichen Fällen, die US-Militärangehörige betreffen, wurde die Strafverfolgung und das Gerichtsverfahren gemäß dem Nato-Truppenstatut und dem SOFA an die US-Militärjustiz übergeben. Dies bedeutet, dass der Fall nicht nach deutschem Recht, sondern nach US-amerikanischem Militärrecht verhandelt wurde. Das US-Militärgericht sprach den angeklagten Soldaten jedoch in allen Anklagepunkten für nicht schuldig und begründete das Urteil nicht öffentlich.
Deutsche sind offensichtlich nicht nur häufig Opfer von „Schutzsuchenden“ oder, helfen sie mir, wie lautet der derzeit gültige politisch und juristisch korrekte Begriff? Sie wissen schon wen, was und wie ich es meine. Sondern Deutsche können auch von den „Beschützern“ ohne Folgen abgestochen werden.
Das Urteil des US-Militärgerichts und die Übertragung der Strafverfolgung an die US-Militärjustiz werfen eine Vielzahl von Fragen zur Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit auf. Das SOFA-Abkommen regelt, dass US-Militärs, die im Dienst Straftaten begehen, grundsätzlich nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen – es sei denn, es handelt sich um besonders schwere Straftaten oder das Militär verzichtet auf seine Rechtsprechung. Das Abstechen eines (deutschen) Menschen ist für die US-Militärjustiz offensichtlich keine „besonders schwere Straftat.“
Ein solcher Freispruch im Zusammenhang mit einer tödlichen Messerattacke deutet auf ein, lebensbedrohendes, Ungleichgewicht zwischen den Rechten der Opfer und den Rechten von US-Soldaten hin. Für die Angehörigen des Opfers, die Familie des 28-jährigen Michael O., sowie für viele Deutsche bleibt das Gefühl, dass die Rechtsprechung in diesem Fall ungerecht und der Freispruch nicht nachvollziehbar ist. Auch die fehlende Begründung des Urteils erschwert das Verständnis und trägt zur Unzufriedenheit mit der Anwesenheit ausländischer Soldaten bei uns im Lande bei. Wenn das der Schutz ist, den uns ausländische Soldaten bieten, würde ich gerne darauf verzichten.
Viele stellen sich die Frage, warum die US-Militärs nicht in einem deutschen Gericht verurteilt werden, wenn sie hier Straftaten begehen, die schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben von Deutschen haben. Wiederum andere stellen sich die Frage: warum sind die Amerikaner überhaupt noch hier? Andere Besatzungsmächte wie Frankreich, England und sogar Russland haben Deutschland längst verlassen?
Die Anwesenheit der US-Truppen in Deutschland und in Bayern soll ein fundamentaler Bestandteil der deutsch-amerikanischen Beziehungen und Freundschaft sein. Verhalten sich „Freunde“ so? Stellen sich „Freunde“ außerhalb unserer „Hausregeln“, spricht den deutschen Gesetzen? Auf solche Freunde, die uns außerdem eine Menge Geld kosten und uns dann so behandeln, können wir verzichten.
Während die Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in Amerika zur Black Lives Matter Bewegung führte, spielt ein von einem US-Soldaten getöteter Deutscher überhaupt keine Rolle. Sind wir alle schon zu solchen Schlafschafen geworden, dass es uns egal ist, ob einer aus der Herde abgestochen wird?
Der Fall um die Messerattacke in Wittlich und der darauffolgende Freispruch des US-Soldaten verdeutlichen ein wiederkehrendes Problem im Umgang mit US-Truppen auf deutschem Boden: den Sonderstatus, den die US-Streitkräfte durch das Status of Forces Agreement (SOFA) genießen und das muss dringend geändert werden.
Wir @FreieBayern würden uns für die Abschaffung dieses Sonderstatus einsetzen. Bayern, Deutsche und Amerikaner sind für uns gleich und niemand, egal aus welchem Land er kommt, darf straffrei einen anderen Menschen schädigen oder gar töten.
Text. B. Steiner
Ursprüngliche Meldung: https://www.welt.de/vermischtes/article254654990/US-Soldat-erstach-Deutschen-und-wurde-freigesprochen-Dutzende-demonstrieren-vor-US-Stuetzpunkt.html
Bild: Ronald May auf Pixabay
