Die ungleiche Behandlung von Politikern und Bürgern – Ein Blick auf §188 StGB

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als andere.“ Trifft dieser Satz aus dem Buch von George Orwell „Farm der Tiere“ auch auf unsere Gesellschaft zu? Der §188 StGB deutet darauf hin.

Man kommt ja kaum noch aus dem Staunen heraus. Da leben wir gemeine Bürger in dem Glauben, dass Recht und Ordnung für alle gleich gelten – doch dann entdeckt der eine oder andere jene feinen juristischen Winkelzüge, die unsere politische Klasse so liebt. Die Rede ist von §188 des Strafgesetzbuches, einem Paragrafen, der sich liest wie eine Versicherungspolice für die Mächtigen: Wer in Amt und Würden ist, soll besonders geschützt sein. Vor Verleumdung. Vor übler Nachrede. Vor den Folgen seines eigenen Handelns.

Natürlich, es wird uns als Schutz der Demokratie verkauft. Schließlich sei die öffentliche Debatte ja so rüde geworden, so verroht, dass man die armen Volksvertreter schützen müsse. Wer diesen Schutz aber nicht bekommt, das ist der Bürger selbst. Der kann, wenn er Pech hat, die volle Breitseite eines Shitstorms abbekommen, ohne dass sich das Justizsystem auch nur rührt. Man ist ja kein Minister, kein Abgeordneter, kein politischer Funktionär. Dann heißt es: Tja, Pech gehabt! Selbst schuld, wenn man sich äußert. Meinungsfreiheit ist schließlich keine Einbahnstraße – es sei denn, man sitzt in einer Parlamentskantine.

Man muss dabei unweigerlich an George Orwells „Farm der Tiere“ denken. Es beginnt mit schönen Worten von Gleichheit und Gerechtigkeit, doch am Ende steht eine neue Elite, die sich von den Regeln, die sie selbst aufstellt, elegant ausnimmt. „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als andere.“ Und wenn ein Bürger zu laut wird, zu kritisch, dann heißt es eben: Das ist keine legitime Meinungsäußerung mehr, das ist eine Grenzüberschreitung. Und wer in der Politik sitzt, der wird nicht einfach kritisiert. Nein, der wird verfolgt! So zumindest, wenn man den Gesetzestext wörtlich nimmt.

Dass die Herrschenden sich ein solches Schutzschild leisten, ist bezeichnend. Denn wer die Kritik der Bürger wirklich fürchtet, der sollte sich nicht fragen, wie er sich davor schützt, sondern warum sie überhaupt so laut wird. Es wäre doch eine Idee: weniger moralische Empörung, weniger paternalistische Belehrungen, weniger arrogantes Machtgehabe – und vielleicht auch ein kleines bisschen Respekt vor den Menschen, die dieses Land tatsächlich am Laufen halten und von denen man gewählt wurde.

Aber nein, stattdessen ein Paragraf, der das Establishment noch weiter abgrenzt. Eine Mauer aus Paragraphen, umgeben von einer Justiz, die allzu bereitwillig zum Schutz der politischen Klasse eingreift, schließlich ist der parteikonforme Justizminister oberster Dienstherr. Und dann wundert man sich, warum das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Vielleicht, weil wir Bürger langsam begreifen: Die Gleichheit vor dem Gesetz ist eine schöne Idee, nur nicht mehr für alle gedacht.

Wir Freie Bayern stehen für eine unabhängige Justiz und treten dafür ein, dass jeder seine Meinung frei äußern kann ohne irgendwelche Repressalien fürchten zu müssen.