Migration und innere Sicherheit sind die beherrschenden Themen des Wahlkampfes geworden. Schon gleich nach den neuesten Anschlägen in Aschaffenburg, München und Villach, wo ein 14-jähriger von einem Syrer mit einem Messer getötet wurde. Tatsächlich, die brutalen Verbrechen sind nicht Tausende Kilometer entfernt passiert, nein, zuletzt in Bayern und unserem Nachbarland Österreich. Schockierend ist, mit welchen Plattitüden Spitzenpolitiker reagieren, die jahrelang die Möglichkeit hatten Weichen für eine vernünftige Flüchtlingspolitik zu stellen.
Würde man dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten für den Bundestag, Carsten Träger, glauben, so läuft eigentlich eh alles in die richtige Richtung. Seine Einlassung in der Münchner AZ vom 12.Februar: „Allerdings müssen einige Gesetze ihre Wirkung erst noch entfalten. Spätestens nach dem Anschlag in Solingen (Anm.des Verfassers: 23.August 2024) haben wir mit Gesetzesverschärfungen reagiert, die für die Sozialdemokratie auch mit Schmerzen verbunden waren. Die Asylgesuche sind um 30 Prozent zurückgegangen, Zurückführungen um 20 Prozent gestiegen. Auch die europäische Asylreform war ein Riesenschritt“
Ich bekomme Schmerzen, wenn ich sowas lese. Aber um Herrn Träger und der schmerzgeplagten Sozialdemokratie nicht zu nahe zu treten, gehen wir davon aus, dass er einfach keine Ahnung hat, was seine Partei die letzten drei Jahre versäumt, verpasst und sträflich unterlassen hat.
Mit Realität hat das nichts zu tun. Noch übler versuchte (Noch-?) Kanzler Scholz die Wähler unmittelbar nach dem Anschlag in München hinters Licht zu führen, als er plakativ (um nicht zu schreiben höchst populistisch) ausrief, der Täter werde hart bestraft und abgeschoben werden. Zweifacher Mord und weitere schwerwiegende Straftaten lassen diese Abschiebung allerfrühestens in 15 Jahren zu. Ein (hoffentlich) weiterer komplett untauglicher Versuch noch ein paar Wähler auf seine Seite zu ziehen.
Falls nicht in 15 Jahren, Herr Scholz, so wäre es auch jetzt nicht möglich. Die 28 abgeschobenen Afghanen vor einigen wenigen Monaten waren mit horrenden Unkosten und weiteren hohen Apanagen für das reaktionäre, Frauenrechte mit Füßen tretende Unrechtsregime in Kabul verbunden.
Die Notwenigkeit von Abschiebungen öffentlich zu fordern war vor einigen Monaten noch der Kern des Populismusvorwurfes an die sogenannte Rechte in Deutschland und Österreich. Bis, ja bis meiner Beobachtung nach die CSU bereits vor nicht ganz einem Jahr die Forderungen einer nicht ganz unbedeutenden Partei am rechten Rand des Politspektrums wortwörtlich abgekupfert in ihren zahlreichenlokalen Schaukästen präsentierte.
Aber zurück zum Thema Irrtümer, Märchen in der Migrationspolitik. Auf bayerisch könnte man auch das Wort „Schmarrn“ anführen. Der Vorwurf der Lüge wird hier bewusst unterlassen, gehen wir von Unwissenheit aus. Ganz am Rande sei allerdings auf den Grundsatz des deutschen StGB hingewiesen: § 17 – Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.
Wie gesagt, dies ganz am Rande. Verantwortung zu übernehmen für politische Unterlassungen und Fehlentscheidungen sind der derzeitigen Politikergeneration ja völlig fremd – siehe die komplett fehlende Unrechtseinsicht in Sachen Corona-Maßnahmen und Hetze. Das ist freilich ein anderes Thema.
Also zurück zum früheren Reizwort für unsere Regierung, dass allerhöchstens ein Schulterzucken verursachte: Abschiebungen
Inzwischen wie wir weiter oben festgestellt haben, das Stichwort. Plötzlich droht jeder damit, kündigt es jeder vollmundig an – wenn auch in denkbar absurder Art und Weise – der vor Monaten noch jeden Politiker alternativ denkender Parteien wüst als Nazi beschimpfte.
Der Themenbereich Abschiebungen – Zurückschiebungen ist wesentlich komplizierter als es uns die Berliner Regierung zu vermitteln bereit ist.
Tatsachen – Irrtümer und Schwierigkeiten oder Brüssel und Berlin waschen ihre Hände natürlich in Unschuld
Thema 1 Abschiebungen:
Hier hat Berlin nichts Sinnvolles unternommen obwohl über drei Jahre zur Verfügung waren. Aber man musste sich ja unentwegt mit Strafmaßnahmen gegen Impfverweigerer beschäftigen, die zuständigen Köpfe in unseren Ministerien wurden nicht müde, sich gegenseitig in freiheitsberaubenden und diskriminierenden Maßnahmen sogar von Kindern und den ältesten Mitgliedern unserer Gesellschaft beschäftigen. Für migrationspolitische Probleme waren keine Kapazitäten abrufbar. Ist ja auch ein heikles Thema. Da schien Corona eine willkommene Ausrede?
Migrationsbewegungen nach Deutschland fanden weiterhin statt, waren bestenfalls „ausgesetzt“, eingefroren.
Schauen wir uns nun die vom deutschen und europäischen Gesetzgeber geschaffenen Voraussetzungen für Abschiebungen an und gehen wir davon aus, dass nach sehr gründlicher Prüfung in Deutschland eine Person kein Recht zum Verbleib in Deutschland hat.
Folgende Fragen waren gründlich zu prüfen – und sehr sehr viele, eben zu viele, fanden einen Weg aus dem Schema zu purzeln. Wir reden von Menschen, die mit großen Hoffnungen nach Deutschland kamen, ja viele fanden sich einfach angelockt.
Weltweit vermutlich einzigartig lange, zu liberale Rechtswege, soziale Unterstützungen u.v.m. zeigten Wirkung.
Viele kommen hierher, wohlwissend, dass sie von vornherein wohl keine Chance auf einen dauerhaften Verbleib hätten. Aber die Hoffnung stirbt als letztes, manchmal eben nie.
Um das Ganze mit Beispielen aus der Realität zu untermauern begleiten wir einen Migranten aus Nigeria – nennen wir die Person einfach mal JOE. Es sei angemerkt, dass Personen aus Nigeria eine Anerkennungsquote unter 2% haben.
Begleiten wir also JOE auf seinem Weg durch die deutschen Instanzen, d.h. Behörden und Gerichte.
Hürde Nummer 1: um eine solche Person , die eben a priori keine oder kaum eine Chance auf Verbleib hat, wieder außer Landes zu bringen. >>> der Identitätsbeweis seitens des Aufnahmestaates.
JOE kommt ohne seinen nigerianischen Pass, da er weiß, dass er kaum eine Chance hat, bleiben zu dürfen. Jetzt sind unsere Behörden gefragt. Wenn JOE noch in keinem EU-Land erkennungsdienstlich behandelt, also registriert wurde, ist das Prozedere irgendwo zwischen Spießrutenlaufen und Sisyphusarbeit anzusiedeln.
Abhilfemöglichkeit: Streichung von Leistungen für diesbezüglich nicht kooperative Flüchtlinge. In Deutschland bislang natürlich nicht umgesetzt
Hürde 2: Der Rechtsweg in Deutschland ist lang, sehr lang, mitunter zu lang. Er bietet dem eigentlich JOE lange Zeit, sich von NGO´s bzw Fachanwälten beraten zu lassen, was er denn „tun“ könnte um in den Genuss des Rechtsinstruments der „Duldung“ zu kommen. Duldung ist das Ziel für JOE. Er ist ja aus Nigeria und hat, wie wir oben schon angemerkt haben, kaum eine Chance. An dieser Stelle sei angemerkt, dass Nigerianer keinesfalls das Hauptproblem illegaler Immigration nach Deutschland darstellen! Aber eben schon Arbeit, Kosten und Mühen aufgebracht werden müssen, um die restlichen 98% wieder außer Landes zu schaffen.
Das Rechtsinstrument der Duldung kommt zur Anwendung, wenn dies aus „völkerrechtlichen“ oder (viel wichtiger und öfter) humanitären Gründen notwendig erscheint.
Das können viele Gründe sein, Selbstmordversuch (psychisch Kranke erhalten Duldung), „genetische Reproduktion im Zielland“ kommt aus verschiedenen Gründen ganz gerne vor. Auch notwendige krankheitsbedingte Therapien und Behandlungen, bei deren Unterbrechung der Heilungserfolg gefährdet würde oder deren Behandlung im Heimatland nicht adäquat erscheint, müssen in Deutschland beendet werden. Der Phantasie des Lesers sei hier keine Grenze gesetzt. Duldungen werden ohne Wegfall des Grundes immer wieder verlängert.
Das ist konsequent und nachvollziehbar, führt bei allzu häufiger Verlängerung zu einer Art Gewohnheitsrecht. Gewohnheitsrecht zu bleiben…
Hürde 3: Fehlende Abschiebeübereinkommen mit dem Herkunftsland… Mit Marokko, dem Kosovo und einigen anderen wurden solche höchst medienwirksam und plakativ geschlossen. Der Nutzen wäre bei Afghanistan wesentlich höher, wie wir in den letzten Monaten schmerzlich feststellen mussten.
Abhilfemöglichkeit wohl selbsterklärend. Wer die Hand aufhebt, soll mir der Hand ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen oder die deutsche Geldbörse bleibt zu, das Steuergeld im Land.
Hürde 4 : Der Abzuschiebende taucht unter. Länger als ein halbes Jahr…
Viele Migranten wurden „dezentral“ in aufgegebenen und vom Staat angemieteten Gasthöfen. Viele wollen aber das pulsierende Leben und überbordende Warenangebot der Großstädte genießen. Dort kann JOE auch Landsmänner und -frauen kennenlernen, sich mit ihnen anfreunden usw. Der Verfasser des Artikels kennt solche Gaststätten, wo oft genug niemand wirklich residiert oder wenn dann nur „zu bestimmten Anlässen“. Wenn JOE also bislang erfolgreich den Slalom einer möglichen Abschiebungsverhinderung gemeistert hat, muss er nur für die Polizei am Tag der Abschiebung „nicht greifbar“ sein. Der teuer gecharterte Flieger entschwebt ohne ihn nach Lagos/Nigeria. Der Streitpunkt Abschiebehaft/Abschiebegefängnisse sind eine „neverending story“ in der ziellos rechtsliberalen Berliner Republik
UND: wenn JOE es schafft, einem halben Jahr der Abschiebung auszuweichen, muss die Abschiebung gerichtlich von neuem aufgerollt werden. Wieder Kosten und Chancen für JOE, doch noch die begehrte Duldung zu ergattern.
Abhilfemöglichkeit: Sonderrechtswege für Migranten, verkürzte Sonderrechtswege.
Hürde 5: JOE ist der Polizei am Morgen der Abschiebung in die Falle getappt. Obwohl ihm die Abschiebung lange vorher schriftlich angekündigt werden musste, war er unvorsichtig, in seiner Unterkunft auffindbar und wurde zum Flughafen verbracht. Jetzt bleibt nur eine letzte Möglichkeit, der geliebten Heimat südlich der Sahara fernzubleiben: ein plötzlich auftretendes gesundheitliches Problem. Flugkapitäne dürfen aufgrund gleich verschiedener Vorschriften akut Kranke nicht transportieren. Die zur Begleitung erschienen Polizeibeamten rufen einen bereitstehenden Arzt, der nun die Wahrhaftigkeit des plötzlich eingetretenen gravierenden Gesundheitsproblems zu verifizieren versucht.
Wie das ausgeht? Wir wünschen JOE Glück und vor allem Gesundheit, oder etwa nicht? Sicher muss das Staatswesen bei Flüchtlingen aus noch „schwierigeren“ Ländern noch viele zusätzliche Hürden überwinden, JOE aus Nigeria ist ein mittelschwerer Fall…
FAZIT: Eine eigenständige, vernünftige bayerische Außen-, Justiz- und Innenpolitik ist dringender denn je von nöten!
Neugierig auf mehr?
Was ist eigentlich eine Zurückschiebung? Warum ist sie de facto eben kein so scharfes Schwert? Und warum hat diese Tatsache ausgerechnet Frau von der Leyen und ihr Wasserkopf zu verantworten? Oder sind die „Griechen und Römer“ daran schuld?
Schauen Sie gerne wieder bei uns Freien Bayern rein, demnächst gibt s eine Fortsetzung aus dem Märchenland der Migration
Verfasser: Rottaler
Bild: Pixabay
#Abschiebung; #Migration; #Sicherheit
