Demokratie als Fassade: Die wahre Macht liegt nicht im Volk, sondern in den unsichtbaren Netzwerken von Politik, Finanzen und multinationalen Konzernen. Die Wahl wird zur Illusion, Bürger sind entmündigt. Wahre Freiheit entsteht nur durch aktive Teilnahme und ständige Wachsamkeit gegen die Entmachtung des Volkes.
In einer Welt, die vorgibt, sich der Demokratie verschrieben zu haben, scheint diese Regierungsform zu den höchsten Idealen der Menschheit zu gehören. Der „Volkswille“, der Mehrheit der Wähler, bildet das Rückgrat der politischen Ordnung, und doch hat man öfter den Eindruck, dass hinter der Kulisse der freien Wahl und den öffentlichen Debatten eine andere Macht agiert und die Fäden zieht, an denen viele Politiker hängen. Demokratie, das Versprechen der Freiheit und politischen Selbstbestimmung, ist in den Händen derjenigen, die die Mechanismen der Macht verstehen und sie zu ihrem eigenen Vorteil nutzen.
Die größte Täuschung jedoch besteht in der Tatsache, dass Millionen von Bürgern sich weiterhin einbilden, sie seien die wahren Träger der politischen Autorität, während sie gleichzeitig von Kräften geführt und gelenkt werden, die jenseits ihrer Wahrnehmung, nichtöffentlich, agieren. Diese Kräfte aus Finanzwesen, internationalen Institutionen und multinationalen Konzernen, bleiben im Dunst des demokratischen Systems. Die Freiheit, die Demokratie verspricht, wird schrittweise in etwas anderes transformiert: in eine Form von politischer Entmündigung, die dem Bürger als Souverän keine echte Kontrolle über ihre Welt mehr lässt.
Die Demokratie, wie der Normalbürger sie sich noch immer vorstellt, ist nur noch eine Illusion der Macht. Die Demokratie hat sich zu einem System entwickelt, in dem die Fassade der Machtübertragung über das Volk nur noch eine schlichte Kulisse darstellt. Die Wahlen, die den Anschein der politischen Selbstbestimmung erwecken, haben längst ihre substanziellen Funktionen verloren. In einem demokratischen System wie dem unseren entscheidet nicht mehr das Volk, sondern es entscheiden Eliten, die das System durchdringen, die großen wirtschaftlichen und politischen Netzwerke, die jenseits des Horizonts der Öffentlichkeit agieren.
Hanna Arendt wusste, dass „Politik“ mehr ist als bloße Regierungsführung; sie ist der Raum der freien und gleichberechtigten Handlung. Doch heute wird der politische Prozess nicht mehr von den Bürgern, sondern von einem kleinen, aber mächtigen Kreis gelenkt.
Der Schein der Freiheit wird zur Lüge, weil diejenigen, die glauben, über ihr Schicksal zu entscheiden, in Wahrheit die Entscheidungen nicht mehr kontrollieren können.
Was als politische Teilnahme erscheint, ist in Wahrheit ein von außen aufoktroierter Prozess, der darauf abzielt, das Volk, den eigentlichen Souverän, zu entmündigen. Dies ist die eigentliche Tragödie des modernen politischen Systems: Die Demokratie selbst, die die Macht der Bürger garantieren sollte, wird zu einem Instrument der Herrschaft von Interessen, die weder transparent noch verantwortlich agieren, ja nicht einmal mehr verantwortbar sind.
In einem System, das den Glauben an die Souveränität der nationalen Politik aufrechterhält, wird die wahre Macht durch die „unsichtbare Hand“ der Globalisierung gelenkt. Diese neue Form der Macht ist nicht mehr im Bereich des nationalen Staates zu finden, sondern in den internationalen Institutionen und transnationalen Netzwerken, die über den „Volkswillen“ hinweg entscheiden. Hier werden die Bedingungen für den Handel, die Finanzmärkte und die internationalen Beziehungen gesetzt, ohne dass der Bürger die Möglichkeit hat, sich diesen Machtstrukturen zu entziehen. Internationale Handelsabkommen und supranationale Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO), der Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestimmen immer mehr, zusammen mit multinationalen Konzernen die oftmals zu Großspendern dieser Organisationen gehören, die Grenzen der Demokratie.
Die Globalisierung ist nicht nur eine wirtschaftliche Realität, sondern auch eine politische, die die Souveränität von Staaten auflöst und ihre Handlungsfähigkeit einschränkt. In der Logik der Globalisierung geht es nicht um das Wohl der Nationen oder ihrer Bürger, sondern um das Wohl einer globalen Elite. Diese Elite agiert weitestgehend unabhängig von den politischen Systemen, die sie vorgibt zu nutzen. In einer Welt, in der keine nationalen Grenzen mehr wirksam sind, wird die politische Handlung des Einzelnen bedeutungslos und damit auch die Demokratie. Das Resultat ist ein Zustand der Entfremdung, in dem der Bürger, der einst als politischer Akteur galt, nun ein passives Objekt globaler Interessen wird.
In einem System, das vorgibt, die Stimme des Volkes zu hören, ist die Freiheit der Meinungsäußerung ein entscheidendes Element. Doch auch die Medien, die die öffentliche Diskussion leiten und die politische Wahrnehmung formen, sind längst nicht mehr neutrale Akteure. Vielmehr sind sie Teil eines größeren Systems, das darauf abzielt, die Bürger nicht zu ermächtigen, sondern sie zu kontrollieren. Die Medien sind zu einem der entscheidenden Werkzeuge geworden, um das politische Bewusstsein der Bevölkerung zu lenken, zu verzerren und zu kontrollieren.
Die „Öffentlichkeit“ ist ein zentraler Ort des politischen Lebens, an dem sich die Bürger über die wichtigen Fragen des Lebens austauschen. Doch die heutige Medienlandschaft ist in weiten Teilen keine „Öffentlichkeit“ mehr, sondern eine manipulierte Bühne, auf der die Meinungen und Wahrnehmungen der Bürger durch die Agenda großer Medienkonzerne gelenkt werden. Diese Medien sind nicht nur passiv, sondern aktiv an der Formung der politischen Realität beteiligt, die der breiten Masse vorgezeigt wird.
In dieser neuen Welt des Informationskrieges werden die Bürger nicht zu aktiven Teilnehmern an der politischen Diskussion, sondern zu Konsumenten von Nachrichten, die ihnen aus der Ferne „serviert“ werden. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die politisch desorientiert und indifferent wird, weil sie nicht mehr in der Lage ist, zwischen wahrer Information und Propaganda zu unterscheiden.
Die Demokratie ist untrennbar mit der Idee der Freiheit verbunden. Doch diese Freiheit ist in der heutigen Welt nicht mehr dieselbe, die sie einmal war. Was uns heute als „Freiheit“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Freiheit der Wahl, die nur scheinbar eine Wahl ist. Die Bürger haben die Freiheit, zwischen den Optionen zu wählen, die ihnen von einer Elite angeboten werden. Eine Freiheit, die in Wahrheit keine echte politische Handlungskraft bedeutet. Nirgendwo wird dieses Argument deutlicher als bei der kommenden Wahl in Deutschland. Welche „Freiheit“, welche „Wahl“ haben die Bürger? Mögliche Oppositionsparteien sollen verboten oder ausgrenzt werden. Schwarz und rot, Schwarz, rot, grün? Was wird sich ändern? Die Farben – vielleicht – der Weg bleibt der gleiche.
In der von der Philosophin Hanna Arendt beschriebenen „totalitären“ Welt geht es um den Verlust der politischen Handlungsfähigkeit, um die Entmündigung des Einzelnen. Der Verlust von Freiheit tritt nicht auf, indem der Bürger direkt unterdrückt wird, sondern indem ihm die Fähigkeit zur politischen Teilhabe und zum selbstbestimmten Handeln genommen wird. In einem System, das zunehmend von Überwachung und Kontrolle geprägt ist, wird die persönliche Freiheit durch die ständig wachsende Abhängigkeit von äußeren Kräften eingeschränkt. Die Privatsphäre, die einst als ein unveräußerbares Recht galt, wird zum Spielball des Staates und der Konzerne.
Und so erleben wir den schleichenden Verlust der Freiheit nicht als dramatische politische Krise, sondern als schrittweise Entfremdung, als die Aushöhlung der politischen Subjektivität des Einzelnen. Was viele „Schlafschafe“ nicht wahrhaben wollen: Die Freiheit, die die Demokratie verspricht, wird so zur Farce, weil sie nicht mehr die Möglichkeit zur echten politischen Handlung bietet.
Die Herausforderung besteht nicht darin, Demokratie als einen Begriff zu verteidigen, der im Wesentlichen leer ist, sondern darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen wahre politische Teilhabe wieder möglich ist. Eine wirkliche Demokratie kann nur existieren, wenn die Bürger nicht nur in der Wahlkabine ihr „Ja“ oder „Nein“ geben, sondern wenn sie tatsächlich in der Lage sind, ihre politische Welt zu gestalten – aktiv, frei und verantwortlich.
Politische Freiheit darf nicht aus Bequemlichkeit aufgegeben werden, sondern sie muss ständig gepflegt und verteidigt werden. In einer Welt, in der die politische Handlung zunehmend von äußeren Kräften kontrolliert wird, ist es notwendig, die „Öffentlichkeit“ neu zu beleben, das heißt, den Raum für freie politische Diskussionen und Entscheidungen zurückzuerobern. Demokratie ist nicht ein einmal gegebenes Gut, sondern eine fortwährende Praxis, die vom Engagement und der Verantwortung der Bürger abhängt.
In einer solchen Demokratie ist es die Aufgabe des Einzelnen, nicht nur die Fassade des Systems zu hinterfragen, sondern auch die tiefsten Wurzeln der politischen Ordnung zu begreifen und zu verändern. Diese Herausforderung ist gewaltig, aber sie ist notwendig, wenn wir die wahre Freiheit und die eigentliche Demokratie wiederherstellen wollen.
Wir Freie Bayern, als Bürger in einer Noch-Demokratie, sehen als unabdingbar, als unsere Verantwortung an, aktiv an der Verteidigung unserer Freiheit teilzunehmen. Die Demokratie lebt nicht von den Strukturen, die sie vorgibt zu repräsentieren, sondern von der aktiven Teilnahme von uns allen.
Wahre politische Freiheit existiert nur dann, wenn wir Bürger die Verantwortung für ihre politische Welt übernehmen. Dies erfordert nicht nur Wissen und Engagement, sondern auch den Mut, gegen die Strukturen der Macht zu handeln, die versuchen, diese Welt zu beherrschen.
Es ist an der Zeit, dass wir die Verantwortung für unsere politische Freiheit ernst nehmen und die Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als wiederherzustellendes Gut verstehen. Nur durch ein erneuertes, wachendes politisches Engagement kann die Demokratie vor den unsichtbaren Fäden gerettet werden, die sie heute bereits fesseln.
Wir Freie Bayern setzen uns für direkte Demokratie mündiger Bürger ein.
Verfasser: B. Steiner
Bild: Oliver Monschau auf Pixabay
