Mit diesem lesenswerten Artikel hat #Reitschuster mal wieder genau den Finger in die klaffende Wunde des deutschen Rechtsstaates gelegt. Kompliment für diese punktgenaue Analyse.
(Quelle: https://reitschuster.de/post/knast-fuer-impfverweigerer-freiheit-fuer-kriminelle/)
Hier ein kurzer Auszug:
„Wir müssen es klar sagen: Deutschland hat einen „Rechtsstaat“, der diesen Namen in bestimmten Bereichen nicht mehr verdient. Er spricht, wenn es um Politik oder damit verbundene Themen wie die Corona-Impfung geht, allzu oft nicht mehr Recht, sondern sendet stattdessen politische Signale. Wir haben eine Zwei-Klassen-Justiz: Kritiker des Staates werden verfolgt, Kriminelle geschont – besonders, wenn die Herkunft „passt“.
Dieser Wahnsinn ist kein Unfall, sondern gewollt. Eine Justiz, die einst Bürger vor Verbrechern schützen sollte, schützt heute den Staat vor seinen Bürgern. Wer sich gegen den rot-grünen Zeitgeist stellt, spürt die volle Härte des Systems. Wer echte Verbrechen begeht, hat gute Chancen, von milden Richtern und überlasteten Gerichten zu profitieren – wenn er überhaupt je vor einem steht.
61 hochgefährliche Verdächtige – darunter mutmaßliche Mörder, Vergewaltiger und Gewalttäter – wurden 2024 aus der U-Haft entlassen. Nicht etwa, weil ihre Unschuld bewiesen wurde. Sondern weil ihre Verfahren wegen der Personalnot in der Justiz zu lange dauerten und Fristen überschritten waren, wie die „Deutsche Richterzeitung“ jetzt aufdeckte. Aber wehe, jemand stellte ein Maskenattest aus oder zahlte keine Rundfunkgebühren. Dann rollt der Rechtsstaat mit voller Härte an – und der Personalmangel ist plötzlich kein Hindernis mehr.“
Deutschland ein ‚Rechtsstaat‘? Wenn ein Staat für eine asymmetrische Rechtsanwendung steht und nicht mehr gewillt oder in der Lage ist, seine Bürger zu schützen hat er eine seiner wichtigsten Funktionen verloren.
Deshalb setzen wir Freie Bayern uns für die Sezession Bayerns ein – wir Bayern können es alleine besser.
#Impfverweigerer; #Corona, #Justiz; #Reitschuster
Verfasser: Redaktion
Bild: Manfred Kleine-Hartlage from Pixabay
