Die innere Sicherheit ist das Fundament eines jeden Staates und eine zentrale Pflicht seiner Regierung. In Zeiten, in denen illegale Migration, Schmuggel und organisierte Kriminalität zunehmend zu einer Bedrohung für unsere Gesellschaft werden, wäre die Bayerische Grenzpolizei alten Zuschnitts ein entscheidendes Instrument, um die Sicherheit an unseren Grenzen zu gewährleisten.
Historischer Kontext
Die Geschichte der Bayerischen Grenzpolizei ist turbulent: 1946 gegründet, 1998 aufgelöst und 2018, leider zu stark reduziert, wiederbelebt! Diese Rückkehr ist eine Reaktion auf den Unmut vieler Bürger und ein Schritt um eine eigenständige Sicherheitsstrategie zu verfolgen.
Die Bundespolizei hat nach wie vor die Hoheit über die Kontrolle der bayerischen Grenzen und die bayerische Grenzpolizei darf sie dabei lediglich im Hinterland und an einigen wenigen, bescheidenen Kontrollpunkten unterstützen. Diese Unterstützung erfolgt weitestgehend durch Kontrolle der Grenze zu Österreich, sowie mobile Grenzkontrollen und Schleierfahndung im grenznahen Raum.
Aufgaben und Kooperation
Die Bayerische Grenzpolizei ist Teil der Bayerischen Landespolizei und arbeitet Hand in Hand mit der Bundespolizei sowie internationalen Sicherheitsbehörden. Ihr Auftrag? Die unerbittliche Bekämpfung von illegaler Migration, Schleuserkriminalität und Drogenhandel. Mit einem verstärkten Druck durch mobile und stationäre Kontrollen setzt die Grenzpolizei alles daran, Kriminelle zur Strecke zu bringen. Zudem hat sie die Verantwortung für die stationäre Kontrolle an den Flughäfen Augsburg und Memmingen übernommen – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Personelle und technische Ausstattung
Mit einer angestrebten Stärke von etwa 1.000 Beamten – davon ist man noch meilenweit entfernt -und modernster Technik wie mobilen Kontrollstationen und Scanner-Technologien wäre die Bayerische Grenzpolizei gut aufgestellt. Doch angesichts der beeindruckenden Grenzlänge von 1.194 km zu Österreich, Tschechien und am Bodensee und den 81 Grenzübergängen ist die 24/7-Kontrolle eine gewaltige Herausforderung. Hier müssen dringend weitere Ressourcen bereitgestellt werden!
Politische Forderungen und Zukunftsausblick
Wir, die Freien Bayern, fordern die Rückübertragung der Hoheit des Grenzschutzes an die Bayerische Grenzpolizei und die Unterstützung durch die Bundespolizei. Wenn deutsche Innenminister Bayern nicht ausreichend schützen, müssen andere Wege beschritten werden. Die Zeit ist reif für die Ausgliederung der Bayerischen Grenzpolizei aus der Landespolizei hin zu einer eigenständigen Einheit. Nur so kann Bayern endlich wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen!
Fazit
Die eigenverantwortliche Sicherung unserer Grenzen ist nicht nur ein Recht, sondern die ureigenste Aufgabe eines jeden Staates. Bayern muss die Zügel in die Hand nehmen und die Kontrolle über unsere Grenzen selbstbewusst zurückerobern! Die Bayerische Grenzpolizei spielt dabei eine Schlüsselrolle. Gerade die Grenzen zu Österreich und Tschechien sind der Brennpunkt illegaler Migration.
Durch Eigenständigkeit, verstärktes Personal und moderne Technik, sowie mit einer klaren politischen Linie könnte die bayerische Staatsregion endlich die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger effektiver schützen. Dies alles vermissen wir bei der Bayerischen Staatsregierung.
Um die Sicherheit aller Bürger nachhaltig zu verbessern ist es jetzt erforderlich, die Verantwortlichkeiten neu zu regeln und die bestehenden Grenzsicherungsstrukturen zu optimieren.
